Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Neujeffski Software Development (Lars Neujeffski, Hanninghof 24, 48249 Dülmen) und dem Kunden. Diese Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Registrierung auf ScanCompliance.de und Wahl eines Tarifs zustande. Mit Abschluss der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB. Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.

§ 3 Leistungsumfang

ScanCompliance.de stellt folgende Leistungen bereit:

• Realtime-Scan – Live-Scan einer beliebigen Domain mit gerichtsverwertbarem PDF-Bericht (RFC-3161-Zeitstempel + SHA-512-Hash).
• Self-Scan – Überwachung eigener Domains mit automatischen Scans und Benachrichtigungen.
• API-Zugang – Programmgesteuerte Nutzung der Scan-Funktionen (je nach Paket).

Der Anbieter ist berechtigt, die technischen Prüfpunkte und Algorithmen des Scanners jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um die Qualität der Analyse zu verbessern.

Aufbewahrung der Berichte. Der erzeugte PDF-Bericht samt RFC-3161-Zeitstempel und technischem Nachweis (HAR-Log, DOM-Stand) wird vom Anbieter für 24 Monate ab Erstellung gespeichert und ist im Konto abrufbar. Der Kunde kann das PDF jederzeit dauerhaft auf eigenen Geräten sichern. Nach Ablauf der 24 Monate ist der Anbieter berechtigt, den Bericht zu löschen; dem Kunden wird empfohlen, zuvor eine eigene Kopie zu speichern.

§ 3a Scan-Guthaben

Die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen erfolgt über das Scan-Guthaben-System (intern „Credits“). 1 Scan-Guthaben entspricht 1 Scan — unabhängig von der Anzahl der festgestellten Befunde. Der Verbrauch ist einheitlich für alle Scan-Typen (Realtime, Self-Scan).

Einmal-Pakete (Single, Duo, Trio, 10er, 30er, 100er) gewähren ab Kaufdatum einen Zugangszeitraum von 6 Monaten, innerhalb dessen die enthaltene Anzahl Scans abgerufen werden kann. Dieser Zeitraum wird vor Vertragsschluss klar ausgewiesen; zusätzlich erinnern wir den Kunden 14 Tage vor Ablauf per E-Mail an noch nicht genutztes Guthaben. Abo-Scan-Guthaben (Starter, Pro, Scale) werden monatlich gemäß dem gewählten Abo gutgeschrieben und gelten für den jeweiligen Abrechnungszeitraum; nicht verbrauchte Abo-Guthaben verfallen zum Periodenende (kein Rollover). Eine Auszahlung von Scan-Guthaben ist ausgeschlossen.

Welcome-Scan. Bei der Erstregistrierung wird ein kostenloses Scan-Guthaben gutgeschrieben, das 30 Tage ab Kontoerstellung gültig ist. Pro Person und E-Mail-Adresse ist nur ein Welcome-Scan vorgesehen.

Erstattung bei Scan ohne Befund. Liefert ein Scan aus technischen Gründen keinen einzigen Befund („Scan ohne Befund“) oder schlägt er technisch fehl, wird das hierfür verbrauchte Scan-Guthaben dem Konto automatisch wieder gutgeschrieben.

§ 4 Verfügbarkeit und Gewährleistung

Für Hosting-Leistungen wird eine jährliche Netzwerkverfügbarkeit von 99 Prozent angestrebt. Ausgenommen sind Ereignisse höherer Gewalt. Wartungsarbeiten werden mit einer Vorlaufzeit von 48 Stunden angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt. Für Software gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte; Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung zu melden.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig bereitzustellen. Der Kunde ist für regelmäßige Datensicherungen selbst verantwortlich. Passwörter und Zugangsdaten sind vom Kunden zu schützen.

Scan-Berechtigung. Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, die von ihm zum Scan beauftragten Domains prüfen zu lassen, oder ein berechtigtes Interesse an deren Prüfung hat. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einem unberechtigten Scan-Auftrag des Kunden resultieren.

§ 6 Preise und Zahlung

Alle Preise auf der Website verstehen sich inkl. 19 % gesetzlicher Mehrwertsteuer (Bruttopreise). Einmal-Pakete werden zum Kaufzeitpunkt vollständig abgerechnet; Abos werden monatlich im Voraus über den Abrechnungstag abgerechnet. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe per Kreditkarte, Lastschrift oder anderen von Stripe unterstützten Methoden. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren. Preisänderungen werden mit einer Frist von einem Monat angekündigt. Die aktuellen Preise sind auf der Website einsehbar.

Kauf ohne vorherige Registrierung. Der Anbieter ermöglicht den Kauf von Scan-Paketen und Abos direkt über die Pricing-Seite ohne vorherige Registrierung. Nach erfolgreicher Bezahlung wird automatisch ein Kundenkonto unter der vom Käufer im Stripe-Checkout angegebenen E-Mail-Adresse angelegt; der Käufer erhält per E-Mail einen Magic-Link zur Festlegung seines Passworts (gültig 24 Stunden). Der Kaufvertrag kommt mit erfolgreicher Bezahlung zustande.

Abo-Kündigung. Abos sind jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündbar — entweder über das Kundenportal (Abrechnung) oder per E-Mail an support@scancompliance.de. Bereits gezahlte Beträge werden anteilig nicht erstattet.

Rabattcodes. Der Anbieter kann Rabattcodes ausgeben und deren Bedingungen (Gültigkeitsdauer, Anwendungsbereich, Mindestbestellwert, Einlösbarkeit) festlegen. Ein Rabattcode muss vor Abschluss des Kaufs eingegeben werden; eine nachträgliche Anrechnung ist ausgeschlossen.

§ 6a Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht. Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Zur Ausübung des Widerrufs genügt eine eindeutige Erklärung (z.B. per E-Mail an support@scancompliance.de) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen.

Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Dienstleistungen (§ 356 Abs. 5 BGB). Bei kostenpflichtigen Scans und Berichten handelt es sich um digitale Dienstleistungen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher (1) ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und (2) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert. Diese Zustimmung wird im Bestellvorgang gesondert eingeholt; ohne sie bleibt das 14-tägige Widerrufsrecht bestehen.

Ungenutztes Scan-Guthaben. Für noch nicht verbrauchtes Scan-Guthaben bleibt das Widerrufsrecht innerhalb der 14-Tage-Frist bestehen. Bei Teil-Widerruf eines Pakets erfolgt eine anteilige Erstattung abzüglich bereits verbrauchten Scan-Guthabens.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

Monatliche Tarife sind jederzeit zum Monatsende kündbar. Jährliche Tarife verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird. Die Kündigung kann per E-Mail an support@scancompliance.de oder über die Kontoeinstellungen im Dashboard erfolgen. Bei Kündigung bleiben bereits erworbene Scan-Guthaben bis zu ihrem Ablauf gültig und PDF-Berichte bis zum Ende der Aufbewahrungsfrist (§ 3) abrufbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Das Urheberrecht verbleibt beim Anbieter, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 9 Verbotene Nutzungen

Dem Kunden ist es untersagt, die Leistungen des Anbieters für rechtswidrige Zwecke zu nutzen. Insbesondere sind der Versand unerwünschter E-Mails (Spam), die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, Phishing und die Verbreitung von Schadsoftware untersagt. Bei Verstößen behält sich der Anbieter die sofortige Sperrung des Kontos sowie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

§ 10 Haftung – Gewährleistung & Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

Die Haftung des Anbieters für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der vollautomatisiert erhobenen Befundinhalte ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für technische Störungen der Plattform (z.B. Nicht-Erreichbarkeit, Verzögerungen bei Scan-Ausführung, externe Abhängigkeiten wie Drittanbieter-APIs) haftet der Anbieter nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Telemedien-/Diensteanbieter.

Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (z.B. Produkthaftungsgesetz).

§ 11 Nutzung der Befundberichte – Rechtshinweis

1. Trennung von Plattform und Inhalten. Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Plattform und die Infrastruktur zur automatisierten Erhebung und Darstellung technischer Befunde zur Verfügung. Die im Bericht dargestellten Bewertungen entstehen vollautomatisiert durch Software- und KI-gestützte Analyseverfahren. Der Anbieter macht sich die maschinell erzeugten Aussagen nicht zu eigen und übernimmt keine eigene fachliche oder rechtliche Bewertung.

2. Keine Rechtsberatung. Sämtliche Inhalte des Befundberichts dienen ausschließlich der Information und der allgemeinen technischen Orientierung. Sie stellen zu keinem Zeitpunkt eine Rechtsberatung, ein Rechtsgutachten oder eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Der Anbieter handelt als reiner Tool- und Plattformbetreiber, nicht als Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter oder Compliance-Berater. Der Anbieter erbringt ausschließlich beratungsfreie Dienstleistungen.

3. Eigenverantwortung des Nutzers. Der Nutzer ist sich bewusst, dass die Umsetzung oder Nichtumsetzung der dargestellten Befunde mit rechtlichen, wirtschaftlichen und reputativen Risiken verbunden sein kann. Die Entscheidung über jede Maßnahme, die auf einem Befund beruht, liegt allein in der Verantwortung des Nutzers. Vor einer juristischen Verwertung der Befunde ist eine eigenständige Überprüfung durch eine fachkundige Person (z.B. einen Rechtsanwalt) zwingend erforderlich.

4. Haftungsbeschränkung. Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der vollautomatisiert erhobenen Inhalte ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr in Bezug auf Vollständigkeit und Richtigkeit des dargestellten Inhalts. Der Nutzer trägt ausschließlich das Risiko für seine Entscheidungen.

Die Befundberichte können trotz sorgfältiger technischer Prüfung Fehler enthalten. Die tatsächliche Lage kann bei manueller Überprüfung abweichend sein – dies ergibt sich aus technischen Gründen. Der Inhalt wurde nicht als Rechtsgutachten erstellt und ist als reines Informationsangebot zu verstehen. Die dargestellten Befunde enthalten keine Hinweise auf die individuelle Situation des Nutzers oder die Konstellation zwischen ihm und der im Befund behandelten Domain und deren rechtlichem Vertreter.

Beispiele für mögliche Fehler: Es kann vorkommen, dass Befunde gemeldet werden, die in der berichteten Form nicht existieren (False Positives), oder dass tatsächlich bestehende Mängel übersehen werden (False Negatives). Zur Eigenkontrolle speichert der Anbieter zu jedem Scan den HTTP-Aufzeichnungs-Snapshot (HAR-Log) sowie den DOM-Stand und versieht das Ergebnis mit einem RFC-3161-Zeitstempel. Vor einer weiteren Verwendung des Befunds – insbesondere vor juristischer Verwertung – sollte und muss der Nutzer diesen technischen Nachweis manuell überprüfen.

Die Vervielfältigung und Veröffentlichung der Befunde ist ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung des Anbieters untersagt.

Der vollständige Rechtshinweis ist unter /rechtshinweis einsehbar und Bestandteil dieser AGB.

§ 12 Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Anbieter behandelt alle Informationen des Kunden vertraulich. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der DSGVO. Auf Wunsch kann eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) geschlossen werden.

Geschäftskunden. Nutzt der Kunde die Dienste als Unternehmer oder juristische Person, handeln Anbieter und Kunde jeweils als eigenständig Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Jede Partei verantwortet die Einhaltung des Datenschutzrechts für ihre eigene Verarbeitung.

§ 12a KI-gestützte Analyse

Die technische Analyse verwendet KI-Modelle (Large Language Models) zur Bewertung kontextsensitiver Befunde (z.B. Cookie-Banner Dark Patterns, Datenschutzerklärung-Vollständigkeit). Die KI-Ergebnisse werden automatisiert gegen browsergemessene Fakten verifiziert (Verified Facts). Die eingesetzten Modelle und Versionen werden im Scan-Metadaten-Feld jedes Berichts dokumentiert.

Für jeden Befund wird im Bericht die Verifikationsmethode ausgewiesen (direkte Browser-Messung, Browser-Messung mit forensischer Analyse oder forensische Analyse mit unabhängiger Zweitmessungs-Bestätigung). Nicht gegenverifizierte Befunde werden vor Erstellung des Berichts systematisch entfernt und erscheinen nicht im ausgelieferten PDF. Der Kunde ist verpflichtet, die Befunde auf ihre Anwendbarkeit im konkreten Einzelfall zu prüfen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Dülmen, soweit gesetzlich zulässig. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

AGB-Änderungen. Der Anbieter kann diese AGB ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Wesentliche Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen aktiv zustimmt; widerspricht der Kunde oder bleibt eine Zustimmung aus, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum vorgesehenen Änderungszeitpunkt zu kündigen. Bereits gekaufte Pakete und Scan-Guthaben bleiben von Änderungen unberührt.

Verbraucherstreitbeilegung. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.